Samstag, 20. Juni 2020, Mündener Allgemeine / Lokales

Fraktion bringt Vorschläge zur Entlastung

Hann. Münden – Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden zeigt sich nach mehreren von der Stadt abgelehnten Anfragen gastronomischer Betriebe zur Erweiterung ihrer Außenflächen in höchstem Maße verwundert über den Umgang mit Gastronomie und Hotellerie seitens der Stadtverwaltung, so Ratsherr Jan Christokat in einer Mitteilung.

Weiterhin bekräftige die CDU-Fraktion deshalb ihre Forderungen nach Unterstützung des Gewerbes und seiner Betreiber.

Nach fester Ansicht der CDU sei in diesem Gewerbe mit seinem für Stadt und Tourismus so lebenswichtigen Angebot grundsätzlich jeder und jedem die Möglichkeit einer Erweiterung der Außenflächen zu gewähren, heißt es weiter. „Für uns zählt in Münden jeder Betrieb, und es zählt auch jeder Tag, denn je länger das verringerte Platzangebot auf kleiner Fläche anhält und die geforderten Erweiterungen ausbleiben, desto mehr verschärft sich die existenzbedrohende Situation für unsere heimischen Betriebe“, so die CDU-Ratsherren und Mitglieder im Stadtentwicklungsausschuss Tobias Dannenberg und Jan Christokat.

Die Forderung nach Genehmigung erweiterter Außenbereiche für die Gastronomie sei deshalb so zentral, „da es in diesem Gewerbe auf jeden Sitzplatz ankommt, der zum Umsatz beitragen kann, zudem wird unter den momentan gegebenen Umständen auch seitens der Gäste der Wunsch nach Außenplätzen immer größer“. Nach Ansicht der CDU-Fraktion gibt es an mehreren Stellen in der Innenstadt zur Verfügung stehende Flächen und Plätze, so etwa Bereiche im Rathausumfeld oder auf dem Kirchplatz.

Die CDU bittet die Gastronomen im Sinne eines möglichst unkomplizierten Ablaufs, gegenüber der Stadtverwaltung Anfragen mit konkreten Vorschlägen zur Nutzung und Gestaltung von Flächen zu stellen, sowie bereits vorab mit ihren Nachbarn über Erweiterungsflächen zu sprechen und sich deren Einverständnis einzuholen, damit mögliche Einwände im Vorhinein ausgeräumt und Verwaltungsabläufe beschleunigt werden könnten.

Sollten all diese Maßnahmen und Bemühungen nicht zu den geforderten Genehmigungen seitens der Stadt führen oder weiterhin verwaltungstechnische Vorgaben als Gründe für Ablehnungen angeführt werden, so stellt die CDU-Fraktion klar, dass sie bereit sei, Richtlinien zur Nutzung und Gestaltung zugunsten der Gastronomie zu ändern. Ebenso stellt sie einen temporären Erlass der zu zahlenden Nutzungsgebühren um bis zu 100 Prozent in Aussicht. Hinsichtlich eines solchen Gebührenerlasses habe es ausdrücklich noch keine Beschlüsse politischer Gremien gegeben. „Wir werden im Sinne der Mündener Betriebe in die Verhandlungen gehen, wir sind bereit, unsere wiederholten Forderungen in bindende Beschlüsse umzusetzen und damit die Gastronomen in dieser schwierigen Zeit deutlich zu entlasten“, so die CDU-Fraktion.  hbk