Ein „neuer Aufbruch für Europa“ ist eines der zentralen Vorhaben der CDU

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Die wichtigsten Ideen und die Positionen der CDU dazu haben wir Ihnen noch einmal zusammengestellt:

• Jumbo-Rat. Die CDU schlägt vor, dass die EU-Finanzminister, die auch in der Euro-Gruppe tagen, und die EU-Wirtschaftsminister regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen zusammenkommen. Die Zusammenarbeit in solch einem Jumbo-Rat hätte mehrere Vorteile: Durch bessere Absprachen könnte die wirtschaftliche und finanzielle Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Außerdem würde die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

• Verantwortung. Risiko und Haftung müssen weiter zusammengehören. Für Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen werden, muss auch die nationale Ebene haften. Das gilt vor allem für die Schulden der Mitgliedstaaten. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab.

• Euro-Zonen-Budget. Derzeit steht nicht einmal die EU-Haushaltsplanung für die nächsten Jahre. Die Verhandlungen hierüber waren immer schwierig. Sie sind durch den bevorstehenden Brexit noch schwieriger geworden. Denn: Das Vereinigte Königreich zahlte mehr in den EU-Haushalt ein, als es daraus erhielt. Ohne Finanzplanung für die EU ist es verfrüht, über neue Sonderbudgets zu diskutieren. Deutschland ist bereit, mehr zu leisten. Doch zahlreiche Mitgliedstaaten widersetzen sich höheren Zahlungen. Die Debatte über ein Euro-Zonen-Budget führt deshalb in eine Sackgasse. Zudem ist unklar, welchen Mehrwert ein solches Budget hat. Und wäre es nicht sogar ein Spaltpilz? Zwischen denen, die den Euro eingeführt haben, und jenen, die diesen Schritt noch nicht gehen konnten oder wollten. Reformen in der EU sollten Gräben überwinden und keine neuen aufreißen.

• Währungsfonds. Die CDU will den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem dauerhaften Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickeln. Der EWF muss von der Kommission unabhängig sein, die nationale Verantwortung und die Beteiligungsrechte des Bundestags müssen bei finanzwirksamen Entscheidungen gewahrt bleiben. Haushaltswirksame Entscheidungen zulasten Deutschlands ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags widersprechen den Vorgaben unseres Verfassungsgerichts. Auch bei einem EWF muss zukünftig zudem die Grundregel gelten: Finanzhilfen darf es nur gegen strikte Auflagen und ein Reformprogramm geben.

• Einlagensicherung. Wir wollen die Bankenunion vollenden. Dazu braucht es eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Die kann es erst geben, wenn die Risiken im europäischen Bankensystem deutlich reduziert worden sind. Dazu gehören vor allem der Abbau der sogenannten notleidenden Kredite (non performing loans) und der regulatorischen Privilegierung von Staatsanleihen.

• Flüchtlingspolitik. Europa hat eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge, die verfolgt oder in großer Not sind und somit einen Schutzanspruch haben. Die CDU wird weiter auf eine solidarische Flüchtlingspolitik in der EU drängen – einschließlich eines fairen Verteilmechanismus. Hier müssen alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung nachkommen. Solange dies nicht gewährleistet ist, begrüßen wir den Vorschlag, mehr Mittel aus dem EU-Haushalt an die Städte und Gemeinden zu geben, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen besonders große Lasten tragen. Auch muss Europa die innere und äußere Sicherheit seiner Mitgliedstaaten und dabei insbesondere seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen.

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