Kindertagesstätten müssen in städtischer Verantwortung bleiben

Die CDU wird zur nächsten Ratssitzung am 15. März 2012 den Antrag stellen, das der Punkt

"Abgabe der Zuständigkeit für die Kindergärten an den zuständigen Landkreis"

aus dem Haushaltssicherungskonzept gestrichen wird.
Dieser Punkt ist auf Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2011 in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen worden.

Zur Begründung teilen Markus Jerrentrup (Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hann. Münden und stv. Vorsitzender des Gesellschaftsausschusses) und CDU-Fraktionschef Ulrich Reichel mit:

• Sollte die bereits erfolgte Kündigung wirksam werden und die Zuständigkeit an den Landkreis Göttingen übergehen, wird der Landkreis die Stadt Hann. Münden mit einer Sonderkreisumlage belegen.
  Die Sonderkreisumlage hat die gleiche Höhe, wie die derzeitigen Kosten für die Kindertagesstätten. Somit gibt es keine haushaltsrelevanten Entlastungen
• Die Stadt muss ein so wichtiges Zukunftsthema "Kindertagesstätten / Flexible Kinderbetreuung" in der eigenen Zuständigkeit behalten um weiterhin
  - den hohen Betreuungsstandard zu halten und
  - für junge Familien attraktiv zu bleiben
• Die Stadt kann zur Zeit wegen des Ratsauftrages im Haushaltssicherungskonzept keine weiteren Planungen vorantreiben

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Fusion der Krankenhäuser - Informationen von CDU-Fraktionschef Ulrich Reichel zur Sitzung des Rates am 11. Januar 2012

Informationen zur Sitzung des Rates am 11. Januar 2012

Am 28.12. wurde seitens der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Rates bis spätestens 11. Januar 2012 beantragt.
Nach den Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu Beginn der Ratsperiode, nicht mehr wie in der Vergangenheit mit einer "Mehrheit = Basta-Methode" arbeiten zu wollen, sondern überparteilich gemeinsam beste Wege und Entscheidungen gesucht werden sollen, sind wir sind enttäuscht, dass die CDU-Fraktion nicht sofort in interfraktionelle Beratungen eingezogen wurde. Ich als Vorsitzender der CDU-Fraktion war jedenfalls sowohl "zwischen den Jahren" als auch in der ersten Januarwoche täglich 24 Std. erreichbar.

Unsere erste Infomation zur vielschichtigen Thematik haben wir am Mittwoch, 4. Januar aus der Presse entnommen.
Dort wird durch die Erklärungen der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grüne mitgeteilt, dass die Beschlüsse auf der Ratssitzung am 11.01. schon so getroffen werden, wie es erforderlich ist.
Also der zu fassende Beschluss der Ratsfrauen und Ratsmänner wird hier ohne Beratungen vorweggenommen!

Nun zum Thema:

Die CDU-Fraktion begrüßt den Zusammenschluss von NZN und VKH und die damit verbundene Sicherung der krankenhäuslichen Grund- und Regelversorgung für Hann. Münden.
Dies ist ein wichtiger Standortvorteil für Hann. Münden. Gemeinsam mit der nephrologischen Fachklinik mit weltweiter Anerkennung wird durch die Weiterentwicklung von Hann. Münden als Klinikstandort eine gute Lösung für Hann. Münden möglich sein.

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Fusion der Krankenhäuser - Informationen von CDU-Fraktionschef Ulrich Reichel

In einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Rates soll am 11. Januar 2012 eine Entscheidung über die evtl. Beteiligung der Stadt Hann. Münden bei der Fusion entschieden werden.

"Was genau von uns als Rat erwartet wird, weiß ich noch nicht" so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Reichel.
Eine von der SPD für den 03.01.2012 angekündigte Beschlussvorlage liegt der CDU-Fraktion bis heute (06.01.2012) leider noch nicht vor!
Es sei schade, dass die CDU in die Gespräche mit NZN und VKH nicht eingezogen wurde, so Reichel weiter!

Die CDU-Fraktion wird sich bis zur Ratssitzung einen möglichst genauen Überblick über die vom Rat erwarteten Beschlüsse machen und dann verantwortungsvoll entscheiden.
Wichtig ist es, dass eine Grundversorgung für Hann. Münden erhalten bleibt. Dies ist auf Sicht nur durch die Fusion der beiden Krankenhausstandorte möglich!

Erhalt des Grundschulstandortes Hemeln - Informationen aus der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung am 15.12.2011 gefordert, den Antrag zur Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 22.06.2010 wegen rechtlicher Bedenken von der Tagesordnung zu nehmen und in einer Sondersitzung des Rates im Januar 2012 zu beschließen.
Diese rechtlichen Bedenken bezogen sich auf das nicht durchgeführte, aber vom Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorgeschriebenen, Beteiligungs- und Beratungsverfahrens aller betroffenen Gruppen (Gesamtkonferenz, Schulelternräte, Ortsräte, Gesellschaftsausschuss als Schulausschuss).
Es handelte sich hier nicht um "irgendeinen" Ratsantrag, sondern um einen Antrag zur Aufhebung eines Ratsbeschlusses, so dass das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren eindeutig und logisch ist.

Die CDU-Fraktion hat sich dann aus diesen Gründen bei der Abstimmung mehrheitlich enthalten
(Sylvia Flor-Gerth und Gerhard Mundt haben für den Aufhebungsbeschluß gestimmt)
Selbstverständlich haben wir Hochachtung vor dem Engagement der Hemelner Elterninitiative, die 4.600 Unterschriften gesammelt und zugesagt haben, sich an der Finanzierung der Schule zu beteiligen.
Aus diesem Grund hätte ohne die rechtlichen Bedenken das Abstimmungsverhalten wie folgt ausgesehen:
2/3 der Fraktionsmitglieder für die Aufhebung des Ratsbeschlusses
1/3 der Fraktionsmitglieder gegen die Aufhebung des Ratsbeschlusses, da diese einem Bürgerentscheid und der Meinung der Bürgerinnen und Bürger nicht vorgreifen wollten.
Also insgesamt ist auch die CDU-Fraktion für den Erhalt des Grundschulstandortes, aber unter richtigen und rechtlichen Voraussetzungen!

Erhöhung der Realsteuersätze in Hann. Münden - Informationen von CDU-Fraktionschef Ulrich Reichel

Informationen von Ulrich Reichel (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden)

Bei der Kommunalwahl im September hat die CDU von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag erhalten, auf der Oppositionsbank Platz zu nehmen.
Diese Rolle nehmen wir, wie ich schon mehrfach an anderer Stelle gesagt habe, an.
Wir werden in den nächsten Jahren eine konstruktive und kritische Oppositionsarbeit leisten!

Nun werden wir aber nicht, wie von einigen erwartet und von anderen gefordert, zu allen Themen die entschieden werden müssen nur NEIN sagen, sondern wir werden je nach Thema und Projekt unsere Meinung und unsere Alternativvorschläge in die Diskussion geben, da die Mitglieder der CDU-Fraktion auch weiterhin Verantwortung und Mitverantwortung für die Zukunft unserer Stadt tragen wollen.
Dies beinhaltet, dass wir auch bei schwierigen Themen wie einer Steuererhöhung, nicht als NEIN-Sager (dies käme vielleicht sogar in der Öffentlichkeit besser für uns an) auftreten werden, sondern nach Abwägung aller Möglichkeiten konstruktiv Entscheidungen mittragen werden.

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CDU begrüßt Zusammenschluß der Krankenhäuser

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden und der CDU Stadtverband Hann. Münden, begrüßen den Zusammenschluß von NZN und VKH.

Somit kann die Grund- und Regelversorgung hier vor Ort erhalten bleiben. "Dies ist ein wichtiger Standortvorteil für Hann. Münden", so der CDU-Vorsitzende Gerhard Neufang. Gemeinsam mit der hervorragenden Fachklinik mit weltweiter Anerkennung wird eine gute Lösung für Hann. Münden möglich sein.

Auch die in den letzten Monaten unsichere Situation der Beschäftigten des Vereinskrankenhauses wird sich in eine gute Richtung entwickeln. "Unter dem Dach der Arbeiterwohlfahrt wird den Beschäftigten sicher eine faire Übernahme und keine schlechteren Konditionen als bei der Diakonie garantiert" ist sich CDU-Fraktionschef Ulrich Reichel sicher.

Bezüglich der momentanen, leider über die Presse ausgetragenen, Finanzierungssituation setzen Neufang und Reichel voll und ganz auf die Verantwortlichen der Sparkasse und deren Aufsichtsorganen, die mit den Fusionspartnern eine tragfähige Lösung erarbeiten werden, hierbei aber natürlich alle Seiten der Medaille im Blick haben müssen!

Weihnachtsfeier der CDU Senioren-Union Hann. Münden

In diesem Jahr feierte die Senioren-Union ihre jährliche Weihnachtsfeier in der Gastwirtschaft und Speiserestaurant „zum Krug“ in Lippoldshausen.

Auf der Speisekarte stand traditionell die Weihnachtsgans.

In gemütlicher Runde lasen die Seniorinnen und Senioren Weihnachtsgeschichten vor und sangen Weihnachtslieder. Es kam eine besinnliche Weihnachtsstimmung auf und gemeinsam erinnerte man sich an seine jugendlichen Weihnachtstage. Einige Seniorinnen und Senioren meinten, wo bloß die Zeit geblieben sei.

Am Ende der harmonischen und gelungenen Weihnachtsfeier erhielt jeder eine kleine Weihnachtsüberraschung.

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Jerrentrup neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hann. Münden

Der neue Vorstand des CDU-Ortsverbandes Hann. Münden

Vorstand: Das Foto zeigt von links Ulrich Reichel, Erika Maschke, Markus Jerrentrup, Elke Unckenbold, Angelika Deutsch und Tobias Dannenberg (nicht mit auf dem Foto ist das weitere Vorstandsmitglied Tim Cordes)

Mündener Ortsverband der Christdemokraten will Bürger für politische Arbeit interessieren

Markus Jerrentrup, 43 Jahre alt, ist neuer Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hann. Münden. Bei der jüngsten Versammlung wählten ihn die Mitglieder einstimmig an die Spitze des Ortsverbandes.
Jerrentrup löst Tobias Dannenberg ab, der im Oktober zum stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden gewählt wurde und auf dieser Ebene die Interessen der Mündener CDU vertritt.

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CDU Kreisverband Göttingen:

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